Donald Trump hat ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Das hat er immer wieder bewiesen. So beschimpfte er im Wahlkampf einen Richter rassistisch und warf ihm vor, nicht neutral urteilen zu können.

Der Grund: „Er ist Mexikaner.“ Tatsächlich war der Richter ein US-Bürger, der 1953 als Sohn mexikanischer Einwanderer im Bundesstaat Indiana zur Welt kam. Doch das kümmerte Trump nicht. Schließlich ging es ihm eigentlich darum, von dem Verfahren selbst abzulenken – einem Betrugsverfahren gegen die dubiose Trump-University, das letztlich mit einem Vergleich endete, bei dem er 25 Millionen Dollar zahlen musste.

Diese Richterschelte war schon skandalös, aber es waren nur die Worte eines privaten Geschäftsmannes. Heute ist Trump der Präsident der Vereinigten Staaten. Seine neuerlichen Schimpfkanonaden gegen „sogenannte Richter“, die eine „irrwitzige Meinung“ vertreten und daher eine „lächerliche Entscheidung“ treffen, sind nicht einfach nur maßlos – sie stellen die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Und sie passen zur kürzlichen Entlassung der amtierenden Justizministerin, die ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit des Muslimbanns bezweifelte.

nixon-vor-union-jack

Nixon in Pose / Photo by AK Rockefeller – Flickr

Der Präsident kann keine Kritik ertragen. Deshalb ignoriert er die Gewaltenteilung. Der letzte Präsident, der das gemacht hat, war Richard Nixon 1973, kurz vor seinem Sturz über den Watergate-Skandal. Damals hatte der US-Präsident seinen Justizminister Elliott Richardson angewiesen, den Sonderermittler für die Watergate-Affäre Archibald Cox zu entlassen. Richardson wollte der Anweisung nicht Folge leisten und trat deshalb zurück. Daraufhin wies Nixon dessen Stellvertreter William Ruckelshaus an, den Sonderermittler abzusetzen. Doch auch Ruckelshaus weigerte sich und trat zurück.

In den vergangenen Tagen fühlt man sich immer stärker an Nixon erinnert, vor allem an dessen Paranoia, die Neigung, Verschwörungstheorien zu glauben, und den Hang, sich zur verfolgten Unschuld zu stilisieren, während er gleichzeitig autokratische Züge entwickelte. Bei Donald Trump zeigen sich all diese fatalen Eigenschaften schon nach zwei Wochen. Das merken auch die US-Bürger, die zahlreich gegen ihn protestieren. Das immerhin gibt Hoffnung, denn es zeugt davon: Amerika ist noch nicht verloren.