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Demo gegen das Muslimbann-Dekret vor dem Kapitol / Photo by Ted Eyton – Flickr

Ein Kompass ist ein einfaches Instrument, um sich zu orientieren. Die Nadel zeigt nach Norden, so dass man unmittelbar alle Himmelsrichtungen bestimmen kann – und weiß, in welche Richtung man gehen muss, um ein Ziel zu erreichen. Moral funktioniert nicht ganz so einfach als Instrument. Doch es ist kein Zufall, dass irgendwann die Metapher „moralischer Kompass“ erfunden wurde. Zumindest in den westlichen Gesellschaften hat sich schon lange ein weitgehender Konsens darüber gebildet, was richtig und falsch ist.

Vielfach sind moralische Orientierungen in Gesetzen kodifiziert, oft jedoch einfach nur Gepflogenheiten, an die sich fast alle Mitglieder einer Gesellschaft halten. Das vereinfacht das Zusammenleben in vielen Fällen, führt aber auch zu Konflikten, weil Moralvorstellungen sich im Lauf der Zeit verändern.

Was aber passiert, wenn ein Mann Präsident eines Landes wird, der anscheinend keinerlei Vorstellung von Moral oder Gesetz hat, der nicht einmal die Idee eines moralischen Kompasses versteht, dem es letztlich egal ist, auf welche Regeln jenseits der Gesetze sich eine Gesellschaft verständigt hat? Das kann die Welt nun live und in Farbe verfolgen. Denn Donald Trump ist dieser Mann. Der Milliardär ist nicht nur ein chronischer Lügner, Sexist und Rassist, es scheint ihm schlicht unmöglich, moralische und ethische Probleme überhaupt zu erkennen. Evident wird dies nicht nur bei der Frage, ob er Frauen in den Schritt greifen darf, sondern wenn es darum geht, dass er als Eigentümer eines Milliardenimperiums von seinem Wirken als US-Präsident finanziell profitieren könnte – auch wenn er die Unternehmensführung abgibt.

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Aktuelle Ausgabe des New Yorker / Photo by Manybits – Flickr

Eine der wichtigsten Positionen Trumps hat daher nicht mit politischen Vorhaben oder der Kabinettsbildung zu tun, sondern mit seinem Amtsverständnis. Sie lautet: „When the President does it, that means that it is not illegal“ (Wenn es der Präsident macht, dann bedeutet das, dass es nicht illegal ist). Diese Formulierung klingt vielen Amerikanern seltsam vertraut. Das ist kein Wunder, denn es ist fast wörtlich eine Wiederholung jenes legendären Satzes, mit dem der zurückgetretene Präsident Richard Nixon in einem Fernsehinterview mit David Frost 1977 seine Rechtsauffassung über den Watergate-Skandal darlegte: „Ich sage, wenn es der Präsident macht, ist es nicht illegal.“

Das Staatsoberhaupt soll demnach über dem Gesetz stehen und im Falle Trumps über den ethischen Standards für Politiker, die seit Jahrzehnten ungeschriebenes Gesetz sind. Schließlich hat der Immobilienmogul seine Erhabenheit über traditionelle Regeln auch noch auf seine Wirtschaftsinteressen ausgeweitet und klargestellt, dass ein Präsident auch keine Interessenkonflikte haben könne, wenn er gleichzeitig Geschäftsmann ist. „Das Gesetz ist da ganz auf meiner Seite“ sagte Trump bei seiner Pressekonferenz vergangene Woche und auch schon zuvor bei seinem Gespräch mit Redakteuren der „New York Times“.

Doch rechtlich gibt es große Zweifel an Trumps Auffassung. Selbst Richard Painter, der ehemalige juristische Chefberater von George W. Bush in ethischen Fragen, scheint seinen Ohren nicht zu trauen, als er zu seiner Bewertung der Lage befragt wird. Für ihn und etliche andere Juristen ist vollkommen klar, dass Artikel 1, Sektion 9 der Verfassung dem Präsidenten zumindest Auslandsgeschäfte im Amt verbietet. Er darf ebenso wenig wie jeder andere Regierungsvertreter „ein Geschenk, eine Zahlung, ein Amt oder einen Titel von einem ausländischen Herrscher oder Staat“ annehmen (any gift, payment, office or title from a foreign ruler or state). Für Inlandsgeschäfte ist die rechtliche Lage nicht so eindeutig. Bisher hat allerdings jeder Politiker dank seines moralischen Kompasses Interessenkonflikte vermieden. Die einen haben ihre Unternehmensbeteiligungen oder Aktien verkauft, so selbst Richard Nixon, andere ihre Firmen von einem Blind Trust führen lassen, einer Verwaltung, die dem Eigentümer unbekannt ist und auf die er daher keinen Einfluss hat.

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Trump mit seinen engsten Mitarbeitern im Oval Office. / Photo by Karl-Ludwig Poggemann – Flickr

Trump wird das nicht tun – und das könnte ihm noch zum Verhängnis werden. Ebenso wie die Berufung seines Schwiegersohns als Berater im Weißen Haus, die gegen das Nepotismus-Gesetz verstößt. Und da wären noch die ganzen Multimillionäre in seinem Kabinett, die allesamt schnell der Korruption verdächtig sein könnten. Allen voran Rex Tillerson, der Außenminister, der ein großes Interesse daran haben dürfte, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, um so seinem alten Arbeitgeber Exxon Mobile endlich ein Milliardengeschäft zu ermöglichen, das wegen der Sanktionen derzeit auf Eis liegt.

Dieses Kabinett ist in seinem Selbstverständnis dem künftigen Präsidenten so verbunden wie Eisbären der Polarregion. Sie brauchen dafür keinen moralischen Kompass. Falls die Richtung mal nicht zu stimmen scheint, halten sie einfach einen Magneten so hin, dass ihr Weg der richtige scheint. Bleibt die Frage, wie lange die Amerikaner sich das gefallen lassen.