(Auch ein Option …)

Die rechten Populisten jubeln allerorten und lassen die Champagnerkorken ohrenbetäubend knallen. In Frankreich freut sich Marine Le Pen vom Front National bereits auf einen Wahlsieg im Mai 2017; am nächsten Sonntag will der FPÖ-Mann Norbert Hofer als Präsident in die Wiener Hofburg einziehen. Und die AfD feiert eine glänzende Ausgangsbasis für die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl. All dies hat vor allem einen Grund: Donald Trump.

Der Populist hat nicht nur bei Präsidentschaftswahlen in den USA gesiegt, er verfolgt zudem ein Programm, das eher den Vorstellungen der europäischen Rechten entspricht als denen seiner eigenen Partei. Es mag manche hier überraschen, aber die US-Republikaner sind eine zwar erzkonservative, aber bis zum Aufstieg der Tea-Party-Bewegung keine populistische Partei gewesen. Sie haben in den vergangenen Jahrzehnten vor allem für ihre Werte gekämpft: vom Schutz des ungeborenen Lebens über die Liberalisierung des Waffenrechts und der Finanzmärkte bis hin zur Beschränkung der Macht des Zentralstaates – um nur einige Beispiele zu nennen.

Trump hat in seinem Wahlkampf zwar einige dieser Themen aufgegriffen, doch im Wesentlichen Angst geschürt, mal angereichert mit rassistischen, mal mit frauenfeindlichen Sprüchen, mal mit chauvinistischer Propaganda eines „America first“. Damit hat er die Parolen der Tea Party potenziert und – ohne es zu wissen – an den Ethnonationalismus europäischer Rechtspopulisten wie Pim Fortuyn, Heinz-Christian Strache oder Geert Wilders angeknüpft. Hinter seinen Tiraden gegen Muslime oder Mexikaner steht nicht die Sorge um Sicherheit, sei es sozial oder im Kampf gegen den Terrorismus, sondern das Wissen um die Wut vieler Bürger, die sich so für seine Zwecke instrumentalisieren lässt. Trump bietet wie alle anderen Rechtspopulisten eine nationalistische Identitätspolitik an – was gleichzeitig den Ausschluss alles Fremden bedeutet. Das scheint in Zeiten der unaufhaltsamen Globalisierung weit wichtiger als konkrete politische Ideen.

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Unverblümte Wahlwerbung / Photo by opposition24.de, Flickr

Populismus bietet einen Ort für die autochthone Bevölkerung, also jenen, denen die Rechten ihre Zugehörigkeit zu einem Land zugestehen – und ein vages Versprechen auf eine bessere Zukunft, indem die gegenwärtige angeblich so korrupte wie abgehobene liberale Machtelite aus ihren Ämtern vertrieben wird. Dahinter steht weder ein plausibles politisches Programm noch eine Vorstellung davon, wie sich ein solcher Prozess demokratisch, also im Zusammenspiel anderen politischen Akteuren und Institutionen, umsetzen ließe. Die Zweifel am demokratischen System prägen diesen real existierenden Populismus. Vor seiner Wahl hatte Trump etwa angekündigt, das Ergebnis im Falle einer Niederlage womöglich nicht anzuerkennen. Solche Aussagen offenbaren eher eine Nähe autokratisch werdenden Herrschaft eines Recep Tayyip Erdogan als zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

All das, was den Populismus auszeichnet, steht demokratischer linker Politik diametral entgegen. Denn sie ist inklusiv, nicht ethnonationalistisch. Sie ist eine Politik für die Schwachen, die Minderheiten und die Benachteiligten. Das Programm einer linken Partei wird unglaubwürdig, wenn es sich auf Ressentiments stützt. Stattdessen wird es immer die Freiheit des Einzelnen und rechtliche Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität fordern. Ganz in der Tradition der Französischen Revolution. So gesehen kann es auch keinen linken Populismus geben – zumindest nicht in einer freiheitlichen Demokratie.

Manch einer wird hier gewiss darauf verweisen, dass etwa Venezuela ein Beispiel für linken Populismus war. Nur: Hugo Chavez hat zwar Politik für sozial Benachteiligte und Entrechtete gemacht, doch er verband dies stets wie rechte Populisten mit einer Identitätspolitik und einer Beschneidung des Rechtsstaates. Und selbst bei Podemos in Spanien schwingt die Idee ethnischer Homogenität mit.

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Protest gegen Rechts in Frankreich / Photo by Volker Bohne, Flickr

Für die Linke bedeutet das vor allem eins: Sie sollte nicht mit rechten Sprüchen versuchen, den Populisten Konkurrenz zu machen, sondern mit guter linker Politik. Schließlich kann sie ihre zentrale Klientel nur dann von sich überzeugen, wenn sie nicht bloß deren „Sorgen ernst nimmt“, sondern das grundlegende Ärgernis beseitigt: dass in einer komplexer werdenden Welt, in einer sich unweigerlich globalisierenden Ökonomie nur Eliten profitieren. Es mag altbacken klingen, doch gegen den real existierenden Populismus hilft nur Umverteilung – von oben nach unten. Nur wenn linke Politik die soziale Spaltung reduziert und mehr Chancen für die Unterschicht und die untere Mittelschicht schafft, kann sie dem ethnonationalistischen Populismus Einhalt gebieten. Nur so kann, wie der Soziologe Didier Eribon zu Recht fordert, endlich wieder deutlich werden, dass der Gegensatz nicht sein darf „wir gegen die Fremden“, sondern „wir gegen die Bourgeoisie“. Gelingt das nicht, nimmt der Jubel der Populisten lange kein Ende.