youve-been-trumped

Die wichtigste Aussage des neuen US-Präsidenten hat in dieser Woche gar nichts mit der Regierungsbildung zu tun – und dürfte doch wegweisend für sein Amtsverständnis sein: „Wenn es der Präsident macht, dann bedeutet das, dass es nicht illegal ist“ (When the President does it, that means that it is not illegal).

Diese Formulierung klingt vielen Amerikanern seltsam vertraut. Das ist kein Wunder, denn es ist fast wörtlich eine Wiederholung jenes legendären Satzes, mit dem der zurückgetretene Präsident Richard Nixon in einem Fernsehinterview mit David Frost 1977 seine Rechtsauffassung über den Watergate-Skandal darlegte: „Ich sage, wenn es der Präsident macht, ist es nicht illegal.“

Das Staatsoberhaupt soll demnach über dem Gesetz stehen und im Falle Donald Trumps zudem über den ethischen Standards für Politiker, die seit Jahrzehnten ungeschriebenes Gesetz sind. Schließlich hat der Immobilienmogul seine Erhabenheit über traditionelle Regeln gleich auch noch auf seine Wirtschaftsinteressen ausgeweitet und klar gestellt, dass ein Präsident auch keine Interessenkonflikte haben könne, wenn er gleichzeitig Geschäftsmann ist. Das Gesetz sei da ganz auf seiner Seite, sagte Trump der New York Times diese Woche. Seinem Verständnis nach – und es lohnt sich diese konfuse Aussage ausführlich zu zitieren – „kann der Präsident keinen Interessenkonflikt haben, weil alles was der Präsident macht, so etwas wie ein Interessenkonflikt ist. Doch ich habe, ich habe eine sehr große Firma aufgebaut, und es ist eine sehr große Firma, und sie ist überall auf der Welt. Die Leute fangen an zu schauen, wenn sie all die verschiedenen Jobs sehen, wie in Indien (wo er drei Hotelprojekte plant, d.Red.) und anderen Orten, Nummer eins, eine Sache, die großartige Beziehungen mit dem indischen Volk aufbaut, so, alles ist gut.“

Trump kann überhaupt nicht verstehen, dass Journalisten kritisieren, wenn er sich eben noch mit Politikern trifft, die er vielleicht in sein Kabinett berufen will, und dann mit Geschäftspartnern aus Indien oder Lateinamerika künftige Projekte bespricht. Oder noch besser: Dass er er mit ausländischen Politikern oder Staatsoberhäuptern mögliche Investitionen seines Konzerns in deren Ländern anspricht. Und das Ganze am liebsten im Trump-Hochhaus oder auf einem seiner luxuriösen Golfplätze.

trump-how-to-get-rich

Doch rechtlich gibt es große Zweifel an Trumps Auffassung. Selbst Richard Painter, der ehemalige juristische Chefberater von George W. Bush in ethischen Fragen, scheint seinen Ohren nicht zu trauen, als er zu seiner Bewertung der Lage befragt wird. Für ihn und etliche andere Juristen ist vollkommen klar, dass Artikel 1, Sektion 9 der Verfassung dem Präsidenten zumindest Auslandsgeschäfte im Amt verbietet. Er darf ebenso wenig wie jeder andere Regierungsvertreter „ein Geschenk, eine Zahlung, ein Amt oder einen Titel von einem ausländischen Herrscher oder Staat“ annehmen (any gift, payment, office or title from a foreign ruler or state).

Für Inlandsgeschäfte ist die rechtliche Lage nicht so eindeutig. Bisher hat allerdings jeder Präsident Interessenkonflikte vermieden. Die einen haben ihre Unternehmensbeteiligungen oder Aktien verkauft, so auch Richard Nixon, andere ihre Firmen von einem Blind Trust führen lassen, einer treuhänderischen Verwaltung, die dem Eigentümer unbekannt ist und auf die er daher keinen Einfluss hat. So hat es die Ikone der Republikaner, Ronald Reagan, gemacht. Trump will das nicht. Und es sieht nicht so aus, als ob politischer oder gar publizistischer Druck ihn dazu bewegen könnte. Dies entspricht dem Staatsverständnis eines absolutistischen Monarchen, nicht dem eines Demokraten.