Republican Convention

Kein Republikaner-Parteitag ohne Kriegsveteranen mit US-Flagge. Photo by Fras

 

Wer die Republikaner in den USA wirklich eint, zeigte sich aufs Schönste an den ersten beiden Tagen des Parteikonvents: Nicht Donald J. Trump. Sondern Hillary Clinton & Co. Wenn es schon nicht mit der inneren Geschlossenheit so recht klappen will, hilft ein äußeres Feindbild enorm. Das ist nicht neu, weder bei Parteien noch bei Nationen. Doch selten ist der Mechanismus so anschaulich zu beobachten wie bei diesem Event.

Während die Parteitagsleitung nur mit Mühe einen letzten Aufstand der Trump-Gegner abbügeln kann, begeistert jede Attacke auf die Kandidatin der Demokraten die konservative Basis. Es spielt dabei auch überhaupt keine Rolle, dass die meisten Angriffe auf Clinton und den Demokraten nahestehende Gruppen changieren zwischen Erstunken und Erlogen, Halbwahrheiten oder freien Interpretationen der tatsächlichen Ereignisse.

Zum Beispiel: Die amerikanischen Todesopfer beim terroristischen Überfall auf das Konsulat in Bengasi seien auf einen Befehl aus Clintons Außenamt zurückzuführen, das Gelände nicht zu verlassen. Einen solchen Befehl gab es nie – das haben sogar mehrere Untersuchungsausschüsse unter republikanischer Leitung ergeben. Oder: Trump behauptet, Demonstranten der Bürgerbewegung „Black Lives Matter“ hätten „Tod der Polizei“ gerufen. Tatsächlich ist lediglich am Rande einer Kundgebung gegen Diskriminierung, dem Millions March Ende 2014, von ein paar Protestierenden gebrüllt worden: „Was wollen wir? Tote Polizisten!“ Mit der Black-Lives-Matter-Bewegung und den aktuellen Demonstrationen hat das aber nichts zu tun. Es bleibt, wie so oft, auch unklar, wann Trump seine Beobachtung gemacht haben will.

Protest vor Republican Convention hochkant

Protest in Cleveland mit einem Alternativvorschlag für die Wahl. Photo by Fras

 

Oder: „Hillary Clinton ist für offene Grenzen“, behauptet der ehemalige Bürgermeister von New York Rudolph Giuliani. Was Clinton wirklich will? Schärfere Grenzkontrollen und ein neues Einwanderungsrecht, das einen legalen Weg zur Erlangung der US-Staatsbürgerschaft schafft. Illegale Einwanderer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, will sie abschieben. Sie will mithin die von Präsident Barack Obama begonnene Politik fortsetzen – was an sich ja für die Republikaner ein Teufelswerk ist und damit in großer Einigkeit von ihnen abgelehnt wird.

Diese Identitätsstiftung durch Abgrenzung führt konsequenterweise zum reaktionärsten Parteiprogramm, das die Republikaner je hatten: Gegen Schwangerschaftsabbrüche, selbst wenn eine Frau vergewaltigt wurde oder ihre Gesundheit gefährdet ist, gegen grundlegende Bürgerrechte für Schwulen und Lesben, gegen strengere Waffenkontrolle, für Kohle als „saubere Energiequelle“, für Religion als Leitlinie bei der Gesetzgebung. Und der Klimawandel existiert für die Konservativen ja eh nicht. Die Republikaner bestünden darauf, wie die New York Times zu Recht schreibt, sie seien „das ‚große Zelt‘ für alle und jedermann. Doch sie sind die Partei der ‚großen Mauer‘, die ein destruktives Programm  ohne Bezug zum Leben in Amerika hat“.