Kandidatin-Clinton-2016

Die erste Frau, die wirklich die Chance hat, Präsidentin der USA zu werden: Hillary Clinton. / Photo by brwn_yd_grl, Flickr

Von Damir Fras und Daniel Haufler

WASHINGTON. Ex-Außenministerin Hillary Clinton und der New Yorker Immobilienmilliardär Donald Trump werden sich um die Nachfolge des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama streiten. Das Duell ist nichts weniger als historisch.

Clinton ist – fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts – die erste Bewerberin, die von einer der beiden großen Parteien ins Rennen um das Weiße Haus geschickt wird. Die erfahrene Frau, die seit mehr als einem Vierteljahrhundert im Washingtoner Politikbetrieb zu Hause ist, tat sich in Vorwahlkampf zwar schwer gegen ihren Widersacher Bernie Sanders, der die jungen Leute in den USA fasziniert. Doch letztlich kam ihr Erfolg nicht wirklich überraschend und gründete sich auf die Zustimmung von Frauen, Afro-Amerikanern und Latinos.

Ganz anders ist die Lage auf republikanischer Seite, die mit Donald Trump einen echten Überraschungskandidaten aufbietet. Vor einem Jahr noch als bunter Vogel verspottet, hat es der Populist geschafft, mehr als ein Dutzend Konkurrenten aus dem Vorwahlkampf zu werfen, die konservative Partei an den Rand der Spaltung zu treiben und sich dennoch die Präsidentschaftsbewerbung zu sichern.

Ein Überblick über die Schwächen und Stärken der beiden Kandidaten um das höchste Amt in den USA:

 

Hillary Clintons Stärken im Wahlkampf:

Die 68 Jahre alte Frau ist eine Kämpfernatur. Sie kann Angriffe wegstecken und parieren – ob es sich dabei um Tiefschläge der persönlichen Art handelt, wie vor bald 20 Jahren die hitzigen Debatte um die Affären ihres Mannes Bill Clinton, oder um Attacken der politischen Gegner, wie die Vorwürfe, sie habe als Außenministerin zu wenig für den Schutz von US-Diplomaten getan, die vor fast vier Jahren in Libyen getötet wurden.#

Sie betreibt eine Politik der Mitte, ist aber flexibel genug zu reagieren, wenn sie den Eindruck hat, Kurskorrekturen seien nötig. So rückte Clinton, als der Zuspruch zu den sozial- und gesellschaftspolitischen Vorschlägen von Bernie Sanders groß und größer wurde, auch selbst programmatisch leicht nach links. Gegner legten ihr das als Opportunismus aus. Ihre Anhänger dagegen scheinen sich mit dem Eintreten Clintons für ein besseres Gesundheitssystem und einen höheren Mindestlohn angefreundet zu haben. Zumindest hat ihr der Linksruck im Vorwahlkampf nicht geschadet. Zudem kann Clinton auf eine breitere Wählerschicht vertrauen, als es Sanders je konnte. #

Sie ist bestens vernetzt in Washington und in der demokratischen Partei der USA. Zwar gilt sie als eine Vertreterin des sogenannten Establishments. Doch gerade die Verbindungen zu Kongressabgeordneten, die sie seit ihrer Zeit als Senatorin pflegt, könnten sich im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin als hilfreich erweisen. Was geschieht, wenn solche Netzwerke fehlen, lässt sich gerade am Beispiel des amtierenden Präsidenten Barack Obama gut ablesen: Er wird vom Kongress, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen, regelmäßig blockiert.#

Sie ist eine Frau. Die Aussicht, zum ersten Mal eine Frau zur Präsidentin wählen zu können, dürfte großen Einfluss auf die Mobilisierung der Wählerinnen haben. Der Princeton-Professor Julian Zelizer nennt das eine wahrhaftig historische Entwicklung. Schließlich seien in den USA die Ungleichbehandlung der Geschlechter und der Sexismus Teil der nationalen Kultur.

 

Obama-Clinton

Kann sie aus Obamas Schatten heraustreten? Photo by Harper Reed, Flickr

 

Hillary Clintons Schwächen im Wahlkampf:

Vertrauenswürdigkeit ist nicht ihre Stärke. Regelmäßig geben Amerikanerinnen und Amerikaner bei Umfragen an, dass sie Hillary Clinton nicht vertrauten. Das liegt an der Sprunghaftigkeit, mit der sie bestimmte Themen behandelt. So stimmte Clinton erst für den Irak-Feldzug von Obama-Vorgänger George W. Bush. 2008, als sie schon einmal Präsidentin werden wollte, gerierte sie sich als Kriegsgegnerin. Ähnlich verhielt sich Clinton in der Frage des transpazifischen Freihandelsabkommens TTIP. Als Außenministerin warb sie noch engagiert für das Abkommen. Als Kandidatin spricht sie sich jetzt dagegen aus, weil sie bemerkte, dass die Freihandelskritik ihres Konkurrenten Sanders beklatscht wurde. Auch die Benutzung eines privaten Servers für ihren dienstlichen E-Mail-Verkehr in der Amtszeit im State Department hat nicht dazu beigetragen, das Vertrauen der Amerikaner in Hillary Clinton zu stärken. Die US-Bundespolizei FBI ermittelt in dieser Sache, und die Republikaner werden alles dafür tun, um die sogenannte E-Mail-Affäre während des Wahlkampfs am Köcheln zu halten, auch wenn es am Ende nicht zur Eröffnung eines ordentlichen Verfahrens kommen dürfte.

Sie hat ein Problem mit Transparenz. Clinton hält die Manuskripte von Reden, die sie vor Wall-Street-Bankern gehalten und dafür viel Geld erhalten hat, unter Verschluss. Das wirkt, als habe sie ein schlechtes Gewissen und wird ihren Kritikern erst recht die Gelegenheit geben, sie als Marionette der Finanzjongleure darzustellen, die für das Wirtschaftsdesaster des Jahres 2008 und seine Folgen verantwortlich gemacht haben.

Sie hat (noch) keinen prägnanten Slogan, unter den sie ihren Wahlkampf stellen kann. Die Parole „Fighting for us“ (etwa: Eine, die für uns kämpft) wirkt altbackener als Obamas „Yes, we can!“ aus dem Jahr 2008. Und selbst Trumps „Make America great again“ ist einprägsamer.

 

Donald Trumps Stärken im Wahlkampf:

Der 69 Jahre alte (ACHTUNG: TRUMP WIRD AM 14 . JUNI 70 JAHRE ALT) Geschäftsmann aus New York ist ein Selbstdarsteller, der wie kaum ein anderer das Spiel mit den Medien beherrscht. Er weiß, was er sagen muss, um Aufmerksamkeit zu erregen. Viel zu spät haben vor allem die US-Fernsehjournalisten damit begonnen, seine Anmerkungen kritisch zu hinterfragen.

Er lässt sich nicht festnageln. Auf Fragen nach der Konsistenz seiner Aussagen antwortet er in der Regel nicht, oder sagt, er sei eben flexibel in seinen Meinungen. Das hat ihm bislang nicht geschadet, sondern ihm im Gegenteil zu einer Dauerpräsenz im Fernsehen verholfen. Und wenn es einmal still werden sollte um ihn, dann beginnt Trump eine Twitter-Kanonade.

Trump ist ein Verkäufer, ein PR-Spezialist, der weiß: Letztlich kommt es nicht auf die Qualität des Produktes an, sondern auf das Gefühl, das es vermittelt. Er vermittelt das Gefühl, all jenen eine Stimme zu geben, sie sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen – sei es sozial, ökonomisch oder wertemäßig. Wer in der immer komplexer werdenden und globaler vernetzten Welt nicht zurechtkommt, findet im Vereinfacher Trump einen Repräsentanten, der ihm leichte Lösungen für all die komplizierten Probleme seines Lebens und der Welt verspricht.

–         Er stellt sich gegen die eigene Partei. Im Vergleich zu Trump ist Clinton eine treue Parteisoldatin. Er dagegen scheint sich seiner Beliebtheit im Wahlvolk so gewiss zu sein, dass er sich nicht um republikanische Grundsätze schert. Bestes Beispiel: Die Republikaner wollten nach der Niederlage ihres Kandidaten Mitt Romney gegen Obama im Jahr 2012 die Wähler aus der stetig wachsenden Latino-Gemeinde stärker an sich binden. Trump aber ist das egal. Er kündigt immer wieder an, die elf Millionen illegalen Einwanderer im Land abschieben und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu wollen.

Er spricht die Sprache der verängstigten Wähler. Vor allem Menschen aus der verunsicherten weißen Mittel- und Unterschicht, die sich als Opfer der Globalisierung sehen, jubeln ihm zu. Trump gilt ihnen als der oberste Kämpfer gegen die „politische Korrektheit“.

Er ist ein Außenseiter. Das verschafft Trump große Vorteile in einer Zeit, in der vor allem weiße Amerikaner aus der Unter- und Mittelschicht das Washingtoner Politik-System regelrecht hassen. Trump kann ernsthaft behaupten, kein Teil dieses Establishments zu sein – auch wenn er natürlich Teil des ökonomischen Establishments ist, das etwa von der neoliberalen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte enorm profitiert hat.

 

 

Donald Trumps Schwächen im Wahlkampf:

Seine Provokationen könnten auf ihn zurückfallen. Trumps Bemerkungen über Mexikaner, Muslime, Frauen, Behinderte und generell über Andersdenkende werden zwar von einem Teil der Wählerschaft begierig aufgesogen. Er stößt damit allerdings auch gemäßigte Anhänger der Konservativen ab.

Er agiert erratisch. Völlig unklar ist, welche Politik Trump machen würde, sollte er zum Präsidenten gewählt werden. Das wird den Demokraten Stoff geben, ihn im Wahlkampf gnadenlos zu attackieren.

Er hat wenig Rückhalt in der eigenen Partei. Hochrangige Republikaner haben sich wochenlang damit gequält, Trump öffentlich zu unterstützen. Mit immer neuen umstrittenen Äußerungen zwingt er sie dazu, semantische Verrenkungen zu unternehmen, um einerseits Kritik zu üben, andererseits aber dem Kandidaten nicht offen abzuschwören. Bestes Beispiel ist Trumps Andeutung, Richter mexikanischer Abstammung oder muslimischen Glauben seien gegen ihn voreingenommen. Inzwischen sagen immer mehr Republikaner, solche Erklärungen seien rassistisch und nicht zu entschuldigen. Sich von Trump abzuwenden, das wagen allerdings nur wenige. Denn er ist der gesetzte Präsidentschaftskandidat, und Hillary Clinton als Präsidentin ist in den Augen dieser Konservativen allemal die schlechtere Option. Immerhin hat Trump nun in einer Siegesrede nach dem Vorwahltriumph moderate Töne angeschlagen, da er offenbar eine regelrechte Revolte in der Partei gegen sich fürchten musste.

–         Er hat womöglich Leichen im Keller. Trump weigert sich bislang, seine Steuererklärungen aus den vergangenen Jahren zu veröffentlichen. Damit verstößt er gegen ein ungeschriebenes Gesetz, das Präsidentschaftskandidaten beider Parteien in den vergangenen Jahrzehnten immer befolgt haben. Zudem steht seine inzwischen eingestellte Trump University, an der fragwürdige Kurse über das Trump’sche Erfolgsmodell zu hohen Preisen angeboten wurden, im Mittelpunkt juristischer Auseinandersetzungen. Das wird ihn über Monate verfolgen und könnte mögliche Wähler abschrecken.

Er besticht nicht durch Kenntnisreichtum. Trumps Wissen um komplexe politische Sachverhalte scheint begrenzt. Bestes Beispiel war sein Vorschlag, Südkorea und Japan sollten sich eigene Atomwaffen anschaffen, um der Bedrohung aus Nordkorea zu begegnen. Das hat Trump zwar im Vorwahlkampf der Republikaner nicht geschadet. Aber Hillary Clinton ist von ganz anderem Kaliber als Trumps konservative Konkurrenten. Bleibt nur die Frage, ob Fakten in diesem Wahlkampf wirklich den Ausschlag geben werden oder doch eher Gefühl.