steam locomotive cruz

Republikanische Politik – oder mit Volldampf in die Vergangenheit.                                        Photo by Daniel Mennerich / Flickr

 

Die moderne Welt ist verwirrend. Deshalb machen Rechtspopulisten sich die Welt so einfach wie möglich: Ausländer raus, Islam weg, Steuern runter, Militär stark, Abtreibung verbieten, Homo-Ehe gar nicht erst erlauben. So oder so ähnlich liest sich die rechtspopulistische Agenda fast überall. Auch beim Liebling der Tea Party.

 

Er will illegalen Einwanderern den Weg zur Staatsbürgerschaft verbauen, selbst wenn sie bereits lange im Land leben und fleißig Steuern zahlen. Er lehnt Schwangerschaftsabbrüche ab, selbst wenn die Frau vergewaltigt oder Opfer eines Inzests wurde. Er fordert eine Ergänzung der US-Verfassung, um die Ehe für alle Ewigkeit als Bund von einem Mann und einer Frau zu definieren. Er leugnet den Klimawandel und würde Obamas Gesundheitsreform abschaffen, wenn er nur könnte. Und natürlich möchte er umgehend die Finanzämter schließen, ein einfaches Steuerrecht, bei dem vor allem Reiche wenig zahlen und eine Rückkehr zum Goldstandard – also einer Währungsordnung, bei der eine Notenbank einen festen Umtauschkurs für Banknoten zu Gold garantiert. Willkommen in der Vergangenheit – und damit im Gedankengut des texanischen Senators Ted Cruz.

Lässt sich mit dieser Denkweise eine Mehrheit der Bürger überzeugen? Anders gesagt: Könnte Cruz damit die Präsidentschaftswahlen gewinnen? Wohl kaum. Wie in vielen anderen Ländern erreicht er mit seinen Parolen aber eine beträchtliche Zahl an Frustrierten, die für ihre persönlichen Schwierigkeiten gern andere verantwortlich machen – vornehmlich Fremde, Schwule und Kommunisten. Doch wie in Europa ist das keine Mehrheit. Noch nicht jedenfalls. Für die Republikaner ist Cruz‘ derzeitiger Erfolg mit reaktionären Parolen daher ein Problem. Denn anders als in Frankreich, Holland oder Deutschland sammeln sich die Rechten nicht in einer eigenen Partei, sondern sie spalten die republikanische Partei – mal ganz abgesehen davon, dass Donald Trump mit seinem ganz eigenen, ideologisch jedoch eher vagem Populismus die Konservativen schon in eine tiefe Krise gestürzt hat.

Cruz Wahlkampagne ist für die Partei vor allem deshalb verheerend, weil er anders als Trump durchaus noch als Repräsentant der Republikaner gilt. Immerhin sitzt er als Senator für den Staat Texas im Kongress und ist ein weithin bekannter Politiker. Wenn man genauer hinschaut, zeigt sich allerdings: Mit der Partei hat Cruz wenig am Hut. Ja, er ist schon gegen den Willen des republikanischen Establishments überhaupt zum Senator gewählt worden. Und das mit unglaublichem Glück: Er konnte sich nur durchsetzen, weil  der Wahltermin mehrfach verschoben wurde, letztlich im heißen Sommer landete und kaum Menschen wählen gingen, bis eben auf die ultramotivierten Anhänger der Tea Party. Ein paar Hunderttausend Stimmen reichten Cruz 2012 für seinen Coup; seine Wiederwahl ist mehr als fraglich.

An irgendeinem wesentlichen Gesetzesvorhaben war Cruz im Senat bislang nicht beteiligt. Und er wirkt auch nicht so, als ob ihn so etwas überhaupt interessiert. Wenn ihn etwas auszeichnet, dann seine Egozentrik. Am schönsten vorgeführt hat er das in seiner 21-stündigen Filibuster-Rede gegen Obamas Gesundheitsreform, die wenig Substanz hatte, dafür aber viele falsche Fakten und diese kleine Märchenperformance:

Dennoch geriert er sich nun schon seit einer Weile als Alternative zum Außenseiter Donald Trump – und gewinnt damit sogar ein paar Sympathien konservativer Publizisten. Was immer man davon hält – sein Erfolg kommt nicht von ungefähr. Cruz ist nur der letzte und extremste Vertreter eines langen Schwenks nach rechts, der spätestens mit Ronald Reagan begann. Es ist mithin eine wahrlich hausgemachte Krise der Republikaner, wenn sie heute womöglich Ted Cruz als das kleinere Übel gegenüber Donald Trump erachten. Selbst wenn einem das nicht leid tut, weil man die Politik der Konservativen in den USA ohnehin ablehnt – für die amerikanische Gesellschaft, ja für den ganzen Staat ist diese schwere Krise einer der beiden großen Parteien äußerst bedrohlich. Zumal nicht absehbar ist, wie sich die Republikaner davon erholen können. Wahrscheinlich dürfte ihnen nur noch einen Zeitmaschine helfen, wie sie Dr. Emmett L. Brown in „Zurück in die Zukunft“ erfunden hat. Einmal schnell in die Vergangenheit reisen und alle Fehler korrigieren, die zur Katastrophe 2016 führten …